(1) Der E-Mobilist erhält für jedes von ihm registrierte und in der Auftragsbestätigung erfasste E-Fahrzeug vom Anbieter eine jährliche Vergütung für die Übertragung seiner Rechte aus dem Handel mit der THG-Quote nach Maßgabe der folgenden Absätze. Soweit Umsatzsteuer anfällt, ist diese in der ausgezahlten Vergütung enthalten.

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der vom E-Mobilisten im Rahmen der Registrierung gewählten Auszahlungsoption:

1. Fixe Vergütung / Fix-Modell. Unabhängig vom Zeitpunkt und dem konkreten Erlös im Rahmen des Verkaufs der THG-Quote des E-Mobilisten hat dieser Anspruch auf eine feste Vergütung von EUR 255,00
2. Variable Vergütung / Flex-Modell. Beim Flex-Modell partizipiert der E-Mobilist direkt an dem tatsächlichen Erlös aus dem Verkauf der von ihm zur Vermarktung übertragenen THG-Quote. Der tatsächliche Erlös für die Vermarktung der THG-Qoute basiert auf dem tagesaktuellen Kurs für die THG-Quote am Tag der Veräußerung. Der tatsächliche Erlös wird zu 75% an den E-Mobilisten ausgezahlt (im Folgenden „tatsächlicher Auszahlungsbetrag“); 25 % des tatsächlichen Erlöses behält der Anbieter als Gegenleistung für seine Dienste ein.

ACHTUNG: Je nach Marktlage und tagesaktuellen Wert des THG-Quoten-Zertifikats kann es sein, dass der tatsächliche Auszahlungsbetrag höher, aber auch niedriger ist als die fixe Vergütung.

(3) Die Fälligkeit der Vergütung ist davon abhängig, welches Vergütungsmodell der E-Mobilist gewählt hat. Die Fixe Vergütung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe a)) ist 24 Stunden nach vollständigem Abschluss der Registrierung auf der Webseite des Anbieters zur Auszahlung an den E-Mobilisten fällig; dies gilt jedoch nur, wenn der E-Mobilist auf sein Widerrufsrecht verzichtet und der sofortigen Ausführung des Vertrags zugestimmt hat, andernfalls wird die Vergütung 24 Stunden nach Ablauf des Widerrufsrechts zur Auszahlung fällig. Die Variable Vergütung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b)) ist 18 Wochen nach Abschluss der Registrierung auf der Webseite des Anbieters zur Auszahlung an den E-Mobilisten fällig, nicht jedoch, bevor die THG-Quote auch tatsächlich von einem Abnehmer erworben und der Kaufpreis für die THG-Quote an den Anbieter ausgezahlt wurde. Solange und soweit der E-Mobilist seinen Verpflichtungen aus § 2 nicht nachgekommen ist wird die Vergütung nicht fällig, bzw. ist die Fälligkeit gehemmt; ein Verzug des Anbieters ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(4) Soweit dem E-Mobilisten im Rahmen der Registrierung mehrere Auszahlungsoptionen angeboten werden, kann der E-Mobilist frei zwischen diesen wählen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem E-Mobilisten verschiedene Auszahlungsoptionen anzubieten.

(5) Alle Auszahlungen an den E-Mobilisten werden entsprechend der vom E-Mobilisten gewählten Auszahlungsmethode geleistet und auf sein Bankkonto überwiesen. Eine Überweisung kann nur auf ein deutsches Bankkonto erfolgen. Der Anbieter ist nicht haftbar für fehlerhafte Auszahlungen, die daraus resultieren, dass der E-Mobilist im Rahmen der Registrierung im Zusammenhang mit der Auszahlungsmethode falsche Daten eingegeben hat. Sofern die vom E-Mobilisten gewählte Auszahlungsmethode aufgrund technischer oder sonstiger Probleme seitens des Anbieters der Auszahlungsmethode nicht oder nur mit übermäßigem Aufwand zur Verfügung steht, hat der E-Mobilist eine alternative Zahlungsmethode zu benennen.

(1) Für etwaige Schäden, die dem E-Mobilisten im Rahmen der Abwicklung des Vertrages entstehen haftet der Anbieter nur, wenn es sich um einen Schaden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Der Anbieter haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung des Vertragsverhältnisses prägt und auf die der E-Mobilist vertrauen darf.

(2) Etwaige weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen (z. B. nach TMG oder vergleichbaren Normen) bleiben unberührt.

(3) Soweit eine Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe des Anbieters sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einschließlich ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes hiervon bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter ist im Falle von Störungen und Unterbrechungen von Netz-, Kommunikations- und Computersystemen, die nicht von ihm oder einem von ihm beauftragten Dritten betrieben werden, oder von Störungen und Unterbrechungen sonstiger Einrichtungen und Systeme, die nicht von ihm oder einem von ihn beauftragten Dritten betrieben werden, deren Nutzung aber für die Übermittlung der Zulassungsbescheinigung oder für die Erstellung der Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt erforderlich ist, für die Dauer der Störung oder Unterbrechung von seinen Leistungspflichten befreit.